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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

DER ORTHEG EINKAUFSGENOSSENSCHAFT FÜR ORTHOPÄDIE-TECHNIK EG, LAUPHEIM

 

GÜLTIG AB 1. OKTOBER 2014

 

1. GÜLTIGKEIT UNSERER LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Für sämtliche Verkäufe gelten, falls keine abweichenden Sonderbedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, ausnahmslos unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Jeder Kunde erkennt durch Erteilung eines Auftrags bzw. spätestens bei Annahme der Ware unsere Bedingungen als rechtlich bindend für das Vertragsverhältnis an. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung der Bedingungen bedarf. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Ältere, anders lautende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

 

2. LIEFERUNGEN

erfolgen bei rechtzeitiger Bestellung innerhalb Deutschlands ab einem Auftragswert von 50,- € netto täglich frei Haus . Die Wahl des Versandweges steht uns frei. Wünscht der Auftraggeber beschleunigten Versand, z. B. per Express, Eilbote oder Post, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Vorgenannte Bedingungen gelten für Lagerware der Genossenschaft. Bei Direktlieferungen des Herstellers bzw. Direkt-Aufträgen gelten dessen Lieferbedingungen. Grundsätzlich erfolgt die Berechnung aller Produkte derjenigen Lieferanten, mit denen Abkommen mit der Genossenschaft bestehen, an die ORTHEG, gleichgültig, ob direkt vom Lieferanten oder über die Einkaufsgenossenschaft geliefert wird. Separate Konditionsverhandlungen mit innerhalb der Einkaufsgenossenschaft gelisteten Lieferanten sind Mitgliedern und Kunden der Einkaufsgenossenschaft untersagt.

Wenn wir aus Kulanz Fehlbestellungen im Einzelfall zurücknehmen, so trägt der Auftraggeber die entsprechenden Kosten für Hin- und Rücksendung.

 

3. VERPACKUNG

wird für die Lieferungen von Lagerware nicht berechnet.

 

4. LIEFERFRISTEN

gelten unter der Voraussetzung eines ungestörten Ablaufes, sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.

 

5. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bezahlt sind. Der Besteller darf uns gehörende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Für den Fall der Veräußerung tritt der Besteller bereits im Voraus alle daraus entstehenden Zahlungsansprüche an uns ab. Wird unser Eigentum mit anderen Waren vermischt, erfolgt die Abtretung in Höhe des Wertanteils unserer Ware. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 25%, so werden wir auf schriftliches Verlangen des Bestellers voll bezahlte Sicherheitsgegenstände nach unserer Wahl unverzüglich freigeben. Das gilt auch für direkt vom Hersteller gelieferte, über uns fakturierte Waren.

 

6. RECHNUNG UND ZAHLUNG

Rechnungen werden innerhalb von 10 Tagen per SEPA-Firmenlastschrift Ihrem Konto abzüglich 4% Skonto belastet, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Vorabinformationsfrist beträgt 1 Tag. Maßgebend sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.

Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Kosten in Höhe der gesetzlichen Regelung (§ 288 BGB) zu erheben. Wechsel werden nicht angenommen.

Eine Kreditierung bzw. Stundung des Kaufpreises erfolgt nur gegen Zinsberechnung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde uns auf Verlangen die zur Kreditbeurteilung erforderlichen Unterlagen einreicht, insbesondere seine Jahresabschlüsse, laufende betriebswirtschaftliche Auswertungen und weitere erforderliche Auskünfte und Unterlagen zur Bonitätsbeurteilung vorlegt sowie übliche und ausreichende Kreditsicherheiten leistet. Die vom Kunden eingereichten Unterlagen bzw. erteilten Auskünfte werden von der ORTHEG vertraulich behandelt.

Abweichende Konditionen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Vorstand.

7. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

Alle mangelhaften Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern. Etwa ersetzte Teile werden unser Eigentum. Der Kunde jedoch ist berechtigt, bei einem zweimaligen Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich der mangelhaften Sache Herabsetzung der Vergütung oder - nach seiner Wahl - Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.

Voraussetzung für jegliche Gewährleistung ist, dass der Kunde die ihm nach § 377 HGB obliegende Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Mängelrüge erfüllt. Wir sind von jeder

Mängelgewährleistungsverpflichtung befreit, wenn der Kunde nicht bis zum Ablauf von 12 Monaten (bei Batterien von 6 Monaten) seit Lieferung der Ware wegen seines Anspruchs Klage erhoben hat oder wir unsere Verpflichtung anerkannt haben. Die Mängelgewährleistungspflicht für Neuware beträgt ein Jahr, für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Durch Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder ein Dritter ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung vornimmt, wird unsere Gewährleistungsverpflichtung aufgehoben.

Von einer Gewährleistung sind ferner alle solche Mängel ausgenommen, die zurückzuführen sind auf eine bestimmungsgemäße und natürliche Abnutzung sowie die Folgen übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger und unrichtiger Behandlung oder gewaltsamer Beschädigung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

8. HAFTUNG

Für Schäden - unmittelbare oder mittelbare Schäden - haften wir nur, wenn uns mindestens ein grob fahrlässiges Verhalten unterlaufen ist. Weitergehende Ansprüche auf Haftung - insbesondere: Mängelfolgeschäden, Schlechterfüllung, verspätete Erfüllung und Montagemängelfolgeschäden - sind sowohl hinsichtlich der Haftungshöhe als auch hinsichtlich des Haftungsgrundes ausgeschlossen, sofern keine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Dies gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

 

9. ERFÜLLUNGSORT

und Gerichtsstand ist Biberach/Riß. Für das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.

 

10. PRODUZENTENHAFTUNG

Wir weisen darauf hin, dass für Sonderanfertigungen die verschärften gesetzlichen Bestimmungen zur Produzentenhaftung beachtet werden müssen. Danach sind Abänderungen und konstruktive Eingriffe zwar möglich, allerdings bedürfen sie aus sicherheitstechnischen Gründen der ausdrücklichen vorherigen Freigabe durch den Hersteller.

 

 

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